AKTUELLES

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Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Blick aus den Reihen der Fraktion Im Plenarsaal

22. November – Fortsetzung der konstituierenden Sitzung

Erste AfD-Rede im Landtag (Bild aus Live-Übertragung)

23. November – Aussprache zur Regierungserklärung

Rede von Klaus Wichmann, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer

Historische Stunden für die AfD Niedersachsen. Am    14.    November    hatte    das    AfD-Team    seinen    ersten    Einsatz    im    Landesparlament,    der    trotz    seines    kurzen Programms akribisch vorbereitet wurde. Fast     erwartungsgemäß     und     jedes     Klischee     bestätigend,     nutze     die     auch     von     der     AfD     gewählte     neue Parlamentspräsidentin,    Dr.    Andretta,    die    Gelegenheit,    mehr    oder    weniger    verklausuliert    unsere    gewählten Abgeordneten in die rechte Ecke zu stellen. Es   war   der   Souveränität   unserer   Fraktion   zu   verdanken,   dass   dies   nicht   bereits   am   ersten   Tag   zu   einer   eigentlich notwendigen Diskussion geführt hat. Unter   dem   Leitbild,   sie   sei   eine   objektive   Präsidentin   und   für   alle   Abgeordneten   da,   sich   so   eine   Rede   zu   leisten, bestätigt   unser   aller   Befürchtung,   dass   es   mit   den   viel   beschworenen   Tugenden   der   Demokratie   bei   ihr   nicht weit her sein kann. Wir werden in Kürze adäquat darauf reagieren. Festzuhalten   bleibt:   Ein   guter   erster   Auftritt,   der   den   ein   oder   anderen   Abgeordneten   der   anderen   Fraktionen   in seiner      Schlichtheit      und      in      seiner      selbstverständlichen      Akzeptanz      parlamentarischer      Gepflogenheiten        überrascht hat. Es bleibt die Frage, was man denn anders erwartet haben könnte?

Am 14.11. wurde der 18. Niedersächsische Landtag konstituiert.

Setphan Weil wiedergewählt. Ministerpräsident verliest Regierungserklärung. Nachdem    er    heute    Vormittag    wiedergewählt    wurde    und    Landtagspräsidentin    Andretta    das    neue    Kabinett vereidigt   hat,   sprach   Stephan   Weil   (SPD)   am   Nachmittag   in   seiner   Rede   gut   vierzig   Minuten   zu   den   politischen Zielen   seiner   neuen   großen   Koalition.   Man   könnte   fast   meinen,   es   sei   seine   erste   Regierungserklärung   gewesen, denn Handlungsbedarf gibt es nach viereinhalb Jahren eigener Regierungszeit offensichtlich überall. Weil    beschränkte    sich    in    seiner    Erklärung    nicht    nur    auf    die    klassische    Themenlandschaft    seiner    eigenen Wählerklientel.   Fast   wie   ein   Satellit   oberhalb   der   Parteienlandschaft   umschwebte   er   auch   die   Themen,   die   noch vor wenigen Wochen maßgeblich die Wahlkämpfe der jetzigen Oppositionsparteien bestimmten. Zur   harmonischen   Koalitionseinigung   mit   der   CDU   bekundete   er,   manche   Kontroversen   zurückliegender   Jahre seien    eigentlich    eh    schon    länger    obsolet.    Der    Wähler    mag    sich    ob    solcher    Äußerungen    fragen,    was    dies hinsichtlich   zurückliegender   Legislaturperioden   heißen   soll.   Im   Zusammenhang   mit   den   vergangenen   großen Koalitionen   auf   Bundesebene   könnte   man   sich   in   der   Auffassung   bestätigt   sehen,   dass   zwischen   SPD   und   CDU längst wesentlich mehr Scheinunterschiede als wirkliche Unterschiede bestehen. Weil   äußerte,   er   wolle   die   Rechte   der   Opposition   achten   und   bot   den   Parteien   der   Opposition   eine   faire   und sachliche   Zusammenarbeit   an.   Es   ist   einer   von   vielen   Sätzen   der   Regierungserklärung,   an   denen   auch   die   AfD- Fraktion Ministerpräsident Weil und seine Regierung in den kommenden Jahren messen wird. Morgen   Vormittag   erfolgt   im   Plenum   ab   09:00   Uhr   die   Aussprache   zur   Regierungserklärung.   Auch   die   AfD   wird dann zur Regierungserklärung Stellung beziehen. Die Debatte überträgt der Fernsehsender NDR live. Die    erste    AfD-Rede    im    Landtag    hielt    bereits    heute    unser    Abgeordneter    Klaus    Wichmann.    Er    warnte    die Abgeordneten   in   Hinblick   auf   ihre   Glaubwürdigkeit   vor   Änderungen   der   parlamentarischen   Gepflogenheiten   bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtags.

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Historische Stunden für die AfD Niedersachsen.	 Am 14. November hatte das AfD-Team seinen ersten Einsatz im Landesparlament, der trotz seines kurzen Programms akribisch vorbereitet wurde.	 Fast erwartungsgemäß und jedes Klischee bestätigend, nutze die auch von der AfD gewählte neue Parlamentspräsidentin, Dr. Andretta, die Gelegenheit, mehr oder weniger verklausuliert unsere gewählten Abgeordneten in die rechte Ecke zu stellen.  Es war der Souveränität unserer Fraktion zu verdanken, dass dies nicht bereits am ersten Tag zu einer eigentlich notwendigen Diskussion geführt hat. Unter dem Leitbild, sie sei eine objektive Präsidentin und für alle Abgeordneten da, sich so eine Rede zu leisten, bestätigt unser aller Befürchtung, dass es mit den viel beschworenen Tugenden der Demokratie bei ihr nicht weit her sein kann. Wir werden in Kürze adäquat darauf reagieren.  Festzuhalten bleibt: Ein guter erster Auftritt, der den ein oder anderen Abgeordneten der anderen Fraktionen in seiner Schlichtheit und in seiner selbstverständlichen Akzeptanz parlamentarischer Gepflogenheiten  überrascht hat. Es bleibt die Frage, was man denn anders erwartet haben könnte?   14. November Erste Sitzung im 18. Niedersächsische Landtag Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Blick aus den Reihen der Fraktion Im Plenarsaal

Hannover, 22. November

Fortsetzung der

Landtagskonstituierung

Nachdem er heute Vormittag wiedergewählt wurde und Landtagspräsidentin Andretta das neue Kabinett vereidigt hat, sprach Stephan Weil (SPD) am Nachmittag in seiner Rede gut vierzig Minuten zu den politischen Zielen seiner neuen großen Koalition. Man könnte fast meinen, es sei seine erste Regierungserklärung gewesen, denn Handlungs-bedarf gibt es nach viereinhalb Jahren eigener Regierungszeit offensichtlich überall.  Weil beschränkte sich in seiner Erklärung nicht nur auf die klassische Themenlandschaft seiner eigenen Wählerklientel. Fast wie ein Satellit oberhalb der Parteienlandschaft umschwebte er auch die Themen, die noch vor wenigen Wochen maßgeblich die Wahlkämpfe der jetzigen Oppositionsparteien bestimmten. Zur harmonischen Koalitionseinigung mit der CDU bekundete er, manche Kontroversen zurückliegender Jahre seien eigentlich eh schon länger obsolet. Der Wähler mag sich ob solcher Äußerungen fragen, was dies hinsichtlich zurückliegender Legislaturperioden heißen soll. Im Zusammenhang mit den vergangenen großen Koalitionen auf Bundesebene könnte man sich in der Auffassung bestätigt sehen, dass zwischen SPD und CDU längst wesentlich mehr Scheinunterschiede als wirkliche Unterschiede bestehen.  Weil äußerte, er wolle die Rechte der Opposition achten und bot den Parteien der Opposition eine faire und sachliche Zusammenarbeit an. Es ist einer von vielen Sätzen der Regierungserklärung, an denen auch die AfD-Fraktion Ministerpräsident Weil und seine Regierung in den kommenden Jahren messen wird.  Morgen Vormittag erfolgt im Plenum ab 09:00 Uhr die Aussprache zur Regierungserklärung. Auch die AfD wird dann zur Regierungserklärung Stellung beziehen. Die Debatte überträgt der Fernsehsender NDR live.  Die erste AfD-Rede im Landtag hielt bereits heute unser Abgeordneter Klaus Wichmann. Er warnte die Abgeordneten in Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit vor Änderungen der parlamentarischen Gepflogenheiten  bei der Besetzung der Vizepräsidenten des Landtags.   Setphan Weil wiedergewählt. Ministerpräsident verliest Regierungserklärung.

Hannover, 23. November

Aussprache zur Regierungserklärung

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